Bedingungen für die Benutzung des Parkhauses

Parkhaus Offenbach – Waldstraße

PARKHAUSORDNUNG

1. Allgemein

Die Einstellung von Fahrzeugen ist nur gegen Zahlung der an der Einfahrt ausgewiesenen Gebühr zulässig.

Mit Einstellung eines Kraftfahrzeuges kommt ein Mietvertrag über einen Kfz.-Einstellplatz zustande.

Die nachstehenden Bedingungen gelten als Bestandteil des abgeschlossenen Mietvertrages. Der Mieter (Benutzer) ist verpflichtet, die Parkhausordnung zu beachten.

2. Haftung des Parkhauseigentümers

Wir bewachen oder verwahren Ihr Fahrzeug nicht! Wir haften daher nicht für Verlust Ihres Fahrzeuges.

3. Parkhausordnung

Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge bis 2,5 t Gesamtgewicht eingestellt werden. Die im öffentlichen Straßenverkehr geltenden Bestimmungen und Verkehrszeichen werden auf den Verkehr im Parkhaus angewandt und sind ebenso wie alle sonstigen im Parkhaus angebrachten Verkehrsregelungen zu beachten. Im Parkhaus darf nur Schritt-Tempo gefahren werden.

Den Anweisungen unseres Personals ist Folge zu leisten.

Der Benutzer kann – sofern ihm vom Parkhauspersonal kein bestimmter Abstellplatz zugewiesen wird – unter den freien Plätzen einen Abstellplatz wählen. Der Benutzer hat sein Fahrzeug auf dem markierten Platz abzustellen und zwar so, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Aussteigen, auch auf den benachbarten Abstellplätzen möglich ist. Wenn mehr als ein Stand in Anspruch genommen wird, so ist doppelte Gebühr zu zahlen. Die Fahrwege sind freizuhalten.

Das abgestellte Fahrzeug ist sorgfältig abzuschließen und verkehrsüblich zu sichern. Im Übrigen gelten alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften z.B. über Miete, Straßenverkehrsrecht, Umwelt- und Feuerschutz.

Im Parkhaus ist insbesondere verboten:

a. Das Rauchen und die Verwendung von Feuer,

b. die Lagerung von Betriebsstoffen, von leeren Betriebsstoffbehältern sowie von feuergefährlichen Gegenständen

c. das unnötige Laufenlassen und Ausprobieren der Motoren,

d. die Einstellung von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder Vergaser sowie mit undichten Kraftstoffleitungen oder -behältern.

e. Dem Benutzer ist untersagt, auf dem Abstellplatz, den Fahrbahnen oder Rampen Reparaturen vorzunehmen, Fahrzeuge zu waschen oder von innen zu reinigen sowie Kühlwasser, Kraftstoffe und Öle abzulassen.

f. Der Aufenthalt zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und -abholung sowie des Be- und Entladens ist nicht gestattet.

4. Haftung des Benutzers

Der Benutzer haftet für alle durch ihn selbst, sein Handeln, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen gegenüber dem Parkhaus oder gegenüber Dritten verursachten Schäden. Er ist verpflichtet die angerichteten Schäden unverzüglich anzuzeigen.

5. Parkgebühr – Parkdauer

Die Parkgebühr ist den gedruckten Preislisten zu entnehmen. Sie stellt das Entgelt für die Überlassung eines Kfz.-Einstellplatzes dar.

Durch die vorzeitige Rückgabe einer Dauerparkkarte entsteht kein Anspruch auf zeitanteilige Rückerstattung.

6. Entfernung – Verwertung des Fahrzeuges

Die KRAFTBAU GmbH kann auf Kosten und Gefahr des Benutzers das Fahrzeug aus dem Parkhaus abschleppen lassen, wenn

a. das eingestellte Fahrzeug durch undichten Tank oder Vergaser oder durch andere Mängel den Betrieb des Parkhauses gefährdet,

b. das Fahrzeug polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Einstellungszeit durch die Polizei aus dem Verkehr gezogen wird,

c. ein Fahrzeug gegen die Vorschriften abgestellt ist.

Für alle Forderungen aus dem Mietvertrag hat die Kraftbau GmbH ein Zurückhaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug und dessen Zubehör. Die Kraftbau GmbH ist berechtigt durch geeignete Maßnahmen die Entfernung des Fahrzeugs in diesen Fällen zu verhindern.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Offenbach am Main.

Eigentümer:

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Kraftbau GmbH, Waldstraße 44, 63065 Offenbach am Main